Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Waren- und Dienstleistungsgeschäft

Stand: April 2007

1. Geltungsbereich

Für Verträge der Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH mit Unternehmern und Verbrauchern (Vertragspartner) im Rahmen des Waren- und Dienstleistungsgeschäfts, auch für zukünftige, sind - falls keine abweichenden Sonderbedingungen vereinbart worden sind - ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Die Unwirksamkeit einzelner berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.

Änderungen dieser Geschäftsbedingung werden dem Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn die Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Vertragspartner muss Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH absenden.

2. Vertragsabschluss

Wenn Verträge vorbehaltlich schriftlicher oder fremdschriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens der Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht. Auf diese Folge wird die Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH in dem Bestätigungsschreiben gegenüber Verbrauchern besonders hinweisen.

3. Zahlung

Falls nicht anders vereinbart ist, hat die Zahlung bei Lieferungen und Leistungen der Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Lieferung bzw. Leistung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung bzw. Leistung berechnet.

Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur erfüllungshalber.

Diskontspesen und Einzugsspesen gehen zulasten des Käufers, sie sind sofort fällig.

Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei der Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH, sondern erst seine endgültige Einlösung als Zahlung.

Der Vertragspartner der Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Vertragspartner der Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH kann ein Zurückhaltungsrecht, das nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht, nicht ausüben.

4. Preisfestsetzung

Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, ist die Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH berechtigt, den Preis nach billigem Ermessen festzusetzen.

5. Haftung

Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von

Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere

  • in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit;
  • bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
  • wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft;
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder
  • nach dem Produkthaftungsgesetz

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6. Mängelansprüche

Die Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH haftet für Mängelansprüche, ausgenommen in den Fällen der SS 438 Abs. I Nr.2 und 634 a Abs. 1 Nr.2 BGB ein Jahr. Für Verbraucher gilt diese Frist nur beim Verkauf gebrauchter, beweglicher Sachen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ausgeschlossen. Die Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH haftet gegenüber Unternehmern nur für öffentliche Äußerungen, insbesondere Werbung, die sie zu eigenen Zwecken eingesetzt oder ausdrücklich in den Vertrag einbezogen hat.

7. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Die Geschäftsräume der Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Kunde Kaufmann ist, oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet. Das am Erfüllungsort geltende Recht ist maßgebend für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden, der Unternehmer ist, und der Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH, und zwar auch dann, wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird.

Ist der Kunde Kaufmann oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich/rechtliches Sondervermögen, so kann die Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH am Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden. Für das Mahnverfahren ist ausschließlich der allgemeine Gerichtsstand des Antragsstellers (Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH) zuständig.

 

Für Lieferungen der Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH gelten zusätzlich die Regelungen der Ziffern 8 bis 12:

8. Lieferung

Die Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH ist berechtigt, auch Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Vertragspartner zumutbar ist. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Vertragspartner innerhalb angemessener Frist abzurufen.

Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse oder ähnliche Umstände — auch Lieferanten der Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH — unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird die Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird die Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH den Vertragspartner unverzüglich unterrichten. Diese Ereignisse berechtigen die Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH auch vom Vertrag zurücktreten. Im Fall der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung der Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH seitens ihrer Vorlieferanten ist die Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH von ihren Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihr zu liefernden Ware getroffen hat und ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Sie verpflichtet sich, in diesem Fall ihre Ansprüche gegen Lieferanten auf Verlangen an den Vertragspartner abzutreten.

Transportkostenerhöhungen, Tarifänderungen, Eis-, Hoch- oder Niedrigwasserzuschläge können von der Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH dem Kaufpreis zugeschlagen werden, wenn die Lieferung später als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgt.

Bei Versand an Unternehmer trägt dieser die Gefahr; dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung.

9. Verpackung

Die Ware wird in handelsüblicher Weise auf Kosten des Unternehmers verpackt. Leihverpackungen sind vom Vertragspartner unverzüglich zu entleeren und in einwandfreien Zustand zurückzugeben — vom Unternehmer frachtfrei. Sie dürfen nicht mit anderen Waren gefüllt oder anderweitig verwendet werden.

10. Mängelrügen

Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten können vom Unternehmer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden.

Bei verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen den Unternehmer nur zur Minderung. Bei anderen als verbrauchbaren

Sachen berechtigten Mängelrügen den Unternehmer nur auf Verlagen zur Nacherfüllung; soweit eine solche in angemessener Zeit nicht erreicht werden kann oder aufgrund der Beschaffenheit der Ware unmöglich ist, hat der Unternehmer Wahlweise ein Rücktritts- oder Minderungsrecht. Die Regelungen des S 478 BGB bleiben unberührt.

Der Unternehmer muss die Ware sofort nach Eingang auf Sachmängel, z.B. Menge, Qualität, Beschaffenheit prüfen und ist verpflichtet offensichtliche Mängel auf der Empfangsquittung zu vermerken. Im Übrigen gilt im Verhältnis zu Unternehmern S377 HGB. Beschädigungen auf dem Transport berechtigen der Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH gegenüber nicht zur Annahmeverweigerung.

11. Leistungsstörungen

Der Kaufpreis wird sofort fällig, wenn der Vertragspartner die Zahlung des Kaufpreises endgültig verweigert. Dieselbe

Rechtsfolge tritt ein, wenn der Vertragspartner bei vereinbarten Ratenzahlungen mit einem, eine Rate übersteigenden, Betrag in Verzug ist und wenn der rückständige Betrag mindestens 10% des gesamten Kaufpreises ausmacht. Die Lagerhaus

Feldkirchen Betriebs GmbH kann im Fall der endgültigen Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises auch ohne Setzung einer Nachfrist die Erfüllung des Kaufvertrags ablehnen und Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigung für Wertminderung verlangen.

Bei Annahmeverzug des Vertragspartners kann die Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH die Ware auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners bei sich oder einem Dritten lagern oder in geeigneter Weise auf Rechnung des Vertragspartners verwerten, ohne dass es hierzu einer Ankündigung bedarf. Die Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH kann die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und Lieferungen von Vorauszahlung oder Leistung einer Sicherheit abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschleierung der Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des Vertragspartners oder bei ihm eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt.

12. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen, die die Lagerhaus Feldkirchen

Betriebs GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner gegen diesen hat oder künftig erwirbt, Eigentum der Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH. Die Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug kommt.

Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren untrennbar vermischt oder vermengt oder verbunden, so erlangt die Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert ihrer Vorbehaltsware im Verhältnis zu dem Wert der mit dieser vermischten Ware im Zeitpunkt der Vermischung, Vermengung oder Verbindung entspricht. Durch Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt die Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH das Eigentum an der neuen Sache; der Vertragspartner verwahrt diese für die Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH.

Der Vertragspartner hat die der Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH gehörenden Waren auf deren Verlangen in angemessenem Umfang gegen die üblichen Risiken auf seine Kosten zu versichern und ihr die Versicherungsansprüche abzutreten. Die Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH ist auch berechtigt, die Versicherungsprämien zulasten des Vertragspartners zu leisten.

Der Vertragspartner ist zur Weiterveräußerung der Ware, auch der durch Vermischung, Vermengung, Verbindung, Verarbeitung oder Bearbeitung hergestellten Ware, nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Zu anderen Verfügungen über diese Ware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist er nicht befugt.

Der Vertragspartner tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der aus dieser durch Be- oder Verarbeitung hergestellten Ware schon jetzt an die Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH ab. Von den Forderungen aus der Veräußerung von Waren, an denen die Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH durch Vermischung, Vermengung oder Verbindung Miteigentum erworben hat, tritt der Vertragspartner schon jetzt einen erstrangigen Teilbetrag, der dem

Miteigentumsanteil der Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH an den veräußerten Waren entspricht, an die Lagerhaus

Feldkirchen Betriebs GmbH ab. Veräußert der Vertragspartner Waren, die im Eigentum oder Miteigentum der Lagerhaus

Feldkirchen Betriebs GmbH stehen, zusammen mit anderen nicht der Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Vertragspartner schon jetzt einen dem Anteil der Vorbehaltsware entsprechenden erstrangigen Teilbetrag dieser Gesamtforderung an die Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH ab.

Der Vertragspartner ist unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem

Weiterverkauf ermächtigt. Er hat der Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder der Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH

Abtretungsanzeigen auszuhändigen. Solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird die

Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH die Abtretung nicht offenlegen. Übersteigt der realisierbare Wert der für die Lagerhaus

Feldkirchen Betriebs GmbH bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so ist die Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH auf Verlangen des Vertragspartners insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach ihrer Wahl verpflichtet.

Für Lieferungen landwirtschaftlicher Produkte durch Landwirte an die Lagerhaus Feldkirchen Betriebs GmbH gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend.

  Datenschutzerklärung

Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist:

Lagerhaus Feldkirchen

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